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General Terms and conditions

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der OLYMP GmbH & Co. KG, Hohenheimer Straße 91-97, 70184 Stuttgart
Telefon 0711 2131-0,Telefax 0711 2131-222

1. Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer handelt und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zu Grunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden weder durch Auftragsannahme noch fehlenden Widerspruch Vertragsinhalt.

2. Angebote,Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Dies gilt insbesondere auch für die darin genannten Lieferfristen und Lieferumfänge. Der Kunde ist an seinen Antrag vier Wochen nach Unterzeichnung gebunden.
(2) Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung oder Leistung entsprechend dem Antrag des Kunden zustande.
(3) Bezüglich des Liefergegenstandes behalten wir uns Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Besteller keine unzumutbare Änderung erfährt. Alle Mengen-, Maß- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Unsere Preise verstehen sich - soweit nicht anders angegeben - in EURO und bei Warenlieferungen ab Lager, inkl. erforderlicher Verpackung, Frachtkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Zusatzwünsche werden gesondert berechnet. Zubehörteile für die Installation, wie Rohrleitungen, Bleirohranschlüsse, Eckventile usw., sind in unseren Preisen nicht enthalten. Installationen führen wir nicht durch.
(4) Für Montagestunden nach 20.00 Uhr berechnen wir pro Monteur und Stunde einen Nachtzuschlag. Ist eine Montage zu einem vereinbarten Termin nicht möglich, da z. B. die durch den Besteller auszuführenden Handwerkerarbeiten nicht beendet sind, oder ist ein nochmaliges Anreisen unserer Monteure notwendig, so trägt der Besteller die Mehrkosten.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Zinsänderungen, eintreten.
(6) Alle Rechnungen sind, soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Gehen die Zahlungen nicht bis zum vorgenannten Zeitpunkt bei uns ein, gerät der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Bei Finanzierungen sind uns die dazu notwendigen Unterlagen vor Lieferung zur Verfügung zu stellen. Zinsen und Kosten der Finanzierung gehen zu Lasten des Bestellers.
(7) In allen Fällen des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen, sofortige Zahlung aller außenstehenden Forderungen zu verlangen (ungeachtet der Laufzeit etwa herein genommener Wechsel) und eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen. Tritt nach Vertragsabschluss beim Vertragspartner eine nicht unwesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein, sind wir darüber hinaus berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt unberührt.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
(1) Das Recht des Kunden, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, besteht nur, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Das Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine gegen uns gerichteten Forderungen abzutreten, es sei denn, es handelt sich um eine Geldforderung, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts abgetreten wird.

5. Lieferungen, Liefer- und Leistungszeit, Verzug
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager und auf Kosten und Gefahr des Kunden. Bei entsprechender Vereinbarung werden wir auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abschließen.
(2) Die Liefer- und Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. eine Anzahlung zu leisten, erfüllt hat. Ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
(3) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Kaufsachen innerhalb der Lieferzeit das Werk oder das Lager verlassen haben oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
(4) Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
(5) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(6) Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme der Kaufsache aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, können wir vom Kunden, beginnend einen Monat nach der Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnen. Wir können unbeschadet weitere Ansprüche nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Kaufsache verfügen, insbesondere die Kaufsache auf Gefahr und Kosten des Kunden einlagern und/oder den Kunden mit angemessen verlängerter Frist beliefern.
(7) Die Lieferzeit verlängert sich in angemessener Weise, wenn die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen ist. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende solcher Umstände baldmöglichst mitteilten. Wird die Lieferfrist durch diese Ereignisse um mehr als einen Monat verlängert, haben beide Parteien das Recht, unter Ausschluß weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurückzutreten.
(8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer Vertragsverletzung beruht, die auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht. Ein Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Unsere Haftung ist aber in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weiter haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Unsere Haftung ist aber auch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9) Befinden wir uns in Verzug und gewährt uns der Kunde - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
(10) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(11) Bei Abrufaufträgen gilt eine maximale Laufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Nach Ablauf dieser Frist wird noch nicht abgenommene Ware dem Kunden nach schriftlicher Vorankündigung angeliefert und in Rechnung gestellt.
(12) Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Nr. 8 dieser Bedingungen.

6. Annahmeverzug, Gefahrübergang und Abnahme
(1) Wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
Sind wir berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, können wir 25% des vereinbarten Preises zuzüglich des Entgelts für bereits erbrachte Arbeitsleistungen und verbrauchtes Material als Entschädigung ohne Nachweis fordern.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Dies gilt auch, wenn sich der Versand verzögert oder unterbleibt bzw. die Abnahme in Folge von Umständen unterbleibt, die uns nicht zuzurechnen sind, ab dem Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft.
Wir verpflichten uns, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
(3) Sach- und Vergütungsgefahr gehen mit der Verladung der Kaufgegenstände bei uns ab Lager oder bei Direktlieferung an den Kunden ab Werk des Vorlieferanten auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, Entladung übernommen haben. Eine etwa vereinbarte Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(4) Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen ohne Gewähr auf dem günstigsten und schnellsten Weg. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.
(5) Erforderliches Verpackungsmaterial wird zu Selbstkosten berechnet. Die Kosten für Bahnbehälter trägt der Besteller.
Sind zur Verpackung Lattenverschläge oder Kisten notwendig, so werden diese zum Selbstkostenpreis berechnet und von uns auf Kosten des Kunden zurückgenommen.

7. Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel neuer Kaufgegenstände leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Nr. 8. dieser Geschäftsbedingungen - Gewähr wie folgt:

7.1 Sachmängel
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes vorliegt, verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind vom Kunden unverzüglich an uns herauszugeben. Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Neulieferungen erforderlichen Aufwendungen, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von uns getragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen bzw. Nachlieferungen hat uns der Kunde nach unserer Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnis¬mäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
(2) Der Kunde hat jede Lieferung gem. § 377 HGB unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns einen festgestellten Mangel sofort mitzuteilen. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch bis längstens eine Woche nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Maßgeblich ist der Zugang der Mängelrüge. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen. Die Lieferung gilt sodann als genehmigt. Dies gilt nicht für verdeckte, d.h. nicht offensichtliche Mängel. Der Verlust der Mängelrechte tritt nicht ein, wenn der Mangel während der einwöchigen Rügefrist bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Mängeluntersuchung nicht erkannt werden konnte. Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, dürfen Zahlungen seitens des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel stehen.
(3) Ist die Nachbesserung oder Nachlieferung fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht, nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf dem unsachgemäßen Betrieb, der unsachgemäßen Bedienung, Behandlung oder Verwendung, einer nicht von uns genehmigten Änderung, Umarbeitung oder Instandsetzung des Kunden oder eines Dritten beruht, es sei denn uns trifft hieran ein Verschulden. Gleiches gilt für natürliche Abnutzung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw.
Ebenso ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen, es sei denn es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.

7.2 Rechtsmängel
Die Gewährleistung bei Rechtsmängeln richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.3 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.

7.4 Weitere Ansprüche
Für solche Ansprüche gilt Nr.8 dieser Geschäftsbedingungen.

8. Schadensersatz bei Mängeln und sonstige Haftung
(1) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei unsere Haftung in den Fällen leichter oder grober Fahrlässigkeit in diesem Fall auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
(2) Macht der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung berechtigterweise geltend, haften wir in gleicher Weise, ebenfalls aber begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
(3) Wir haften auch  nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde berechtigerweise Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei nicht vorsätzlichen Verletzungshandlungen ist unsere Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Unberührt bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Ebenso unberührt bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für die zwingende Haftung nach dem Produkhaftungsgesetz.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch bezüglich der persönlichen Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Soweit im Vorstehenden nichts abweichendes geregelt ist, sind weitere Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Ausgeschlossen ist unsere Haftung und unserer Mitarbeiter insbesondere auch, wenn durch die Montage an in Wänden, Böden und Decken verlegten Versorgungsleitungen Schäden entstehen, sofern unseren Monteuren keine genauen Baupläne etc., aus denen die Lage der Versorgungsleitungen ersichtlich ist, übergeben werden. Sind solche Pläne nicht vorhanden, trägt der Kunde das Schadensrisiko, wenn er dennoch auf die Ausführung der Arbeiten besteht.

9. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, verjähren nach einem Jahr. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Der Verjährungsbeginn bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegeständen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunde, einschließlich allen Nebenforderungen, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunde resultieren, vor.
Bei der Zahlung durch Hingabe von Schecks, Wechseln oder Überweisungen tritt die Erfüllung erst ein, wenn die entsprechenden Beträge uns endgültig verbleiben.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufgegestände pfleglich zu behandeln. Wir sind berechtigt, die Kaufgegestände auf Kosten des Kundes gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Ansprüche gegen die Versicherer aus den vorgenannten Schadensereignissen ab.
(3) Der Kunde darf die Liefergegenstände nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, insbesondere bei einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, weiterveräußern, verbinden, vermischen oder verarbeiten. Befindet er sich jedoch uns gegenüber in Zahlungsverzug oder ist ihm ein sonstiges nicht unerhebliches vertragswidriges Verhalten anzulasten, können wir diese Befugnis widerrufen.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte muss er uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet uns der Kunde für den entstandenen Ausfall.
(4) Bei einer nicht nur geringfügigen Pflichtverletzung durch den Käufer, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufgegenstände nach vorheriger Mahnung herauszuverlangen, der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt auch für den Fall einer Pfändung durch uns.
Der Herausgabeanspruch besteht nicht bezüglich Vorbehaltsware, die der Kunde bereits bezahlt hat oder wenn der Zahlungsrückstand auf Umständen beruht, die der Kunde nicht zu vertreten hat.
Erfolgt die Rückgabe der Vorbehaltsware in vorgenannter Weise, sind wir berechtigt, die zurückerhaltene Vorbehaltsware nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist zu verwerten und den Verwertungserlös auf die Kaufpreisforderungen anzurechnen. Wir sind zu einer angemessenen Verwertung verpflichtet. Im Falle der Verwertung liegt darin ein Rücktritt vom Vertrag.
(5) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde an uns bereits jetzt seine Forderung in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwächst und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung etc. weiterverkauft worden ist.
Er ist zur Einziehung dieser Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns aber, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät und auch keine sonstigen sachlich gerechtfertigten Grün¬de wie z. B. Zahlungseinstellung oder die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen. Liegen solche sachlich gerechtfertigten Gründen vor, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und können verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern und Dritten die Abtretung mitteilt.
(6) Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Kaufgegenstände durch den Käufer werden stets für uns vorgenommen. Werden die Kaufgegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, umgebildet, verbunden oder vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Gegenständen zur Zeit dieser Vorgänge.
Für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstände.
(7) Erfolgt die Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Dieser Anteil bemisst sich an dem Verhältnis des Wertes der Kaufsachen (Rechnungsendbetrag inkl. USt.) zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der genannten Vorgänge.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen seine Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufgegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, wenn durch die Verbindung die Kaufsache wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird.
(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, vorausgesetzt die Übersicherung besteht nicht nur vorübergehend.

11. Abschließende Regelungen
(1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist für sämtliche Rechte und Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand. Allerdings sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem Hauptsitz zu verklagen.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3)Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund allgemein oder für den Einzelfall unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall gilt das dispositive Recht. Wenn und insoweit das dispositive Recht keine Regelung für den entsprechenden Vertragstyp oder als Ersatzlösung für die als unwirksam qualifizierte AGB-Klausel  zur Verfügung stellt, soll anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen
Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt und die wirksam ist.
(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir und die mit uns verbundenen Unternehmen die Kontaktinformationen des Vertragspartners, einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail - Adressen speichern und nutzen dürfen. Sämtliche Informationen können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an Subunternehmer und Bevollmächtigte von uns sowie die mit uns verbundenen Unternehmen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten, einschließlich der Kommunikation mit dem Vertragspartner weitergegeben werden (z. B. zur Bearbeitung von Bestellungen etc.).
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir der für ihn zuständigen Stelle der SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen regionalen Kreditschutzorganisation Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung der mit uns abgeschlossenen und noch abzuschließenden Verträge übermitteln und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA oder einer anderen regionalen Kreditschutzorganisation erhalten. Unabhängig davon werden wir auch Daten auf Grund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc.) der mit uns abgeschlossenen Verträge melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, eines Vertragspartners der SCHUFA bzw. einer anderen regionalen Kreditschutzorganisation oder der Allgemeinheit erforderlich sind und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Die SCHUFA oder eine andere regionale Kreditschutzorganisation speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA oder einer anderen regionalen Kreditschutzorganisation sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA oder eine andere regionale Kreditschutzorganisation Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA oder eine andere regionale Kreditschutzorganisation stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA oder eine andere regionale Kreditschutzorganisation Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA oder eine andere regionale Kreditschutzorganisation ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen.
Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA oder einer anderen regionalen Kreditschutzorganisation über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Wir werden dem Kunden auf Anforderung weitere Informationen über dieses SCHUFA-Verfahren bzw. das Verfahren einer anderen regionalen Kreditschutzorganisation sowie die Adresse der für ihn zuständigen SCHUFA-Stelle mitteilen.
(6) Im Fall der Kaufpreisfinanzierung durch uns oder einen Dritten sind wir berechtigt, von dem Kunden eine Selbstauskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu verlangen, wenn der Kunde mit mindestens einer Rate ganz oder teilweise länger als zehn Tage in Verzug gerät oder sonstige Gründe zu der Annahme führen, dass die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung gefährdet ist. Bei einer Finanzierung durch Dritte ergibt sich in den genannten Fällen unser Interesse daraus, dass bei einer zu befürchtenden Kreditkündigung in Folge des Zahlungsverzuges wir mit dem finanzierten Kaufpreis durch den Dritten rückbelastet werden.
In diesen Fällen der Anspruchsgefährdung ist der Kunde verpflichtet, die Selbstauskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung durch uns vorzulegen. Wird diese Auskunft nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder führt sie nicht zu einer Bejahung der Kreditwürdigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, im Namen und auf Kosten des Kunden ein fachkundiges Unternehmen zu beauftragen. Dieses Unternehmen wird eine Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden vornehmen und - falls erforderlich - Maßnahmen zur (Wieder-)herstellung der Kreditwürdigkeit des Kunden vorschlagen.

 

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